Rechtsberatung zu Tierrecht

Bei einem Bewertungsportal (hier: Hotelbewertungsportal) reicht die Rüge des Bewerteten, einer Bewertung liege kein Gästekontakt zugrunde, grundsätzlich aus, um Prüfpflichten des Bewertungsportals auszulösen. Dies hat der Bundesgerichtshof durch eine frische Entscheidung verankert (BGH, Urteil vom 9.August 2022 – VI ZR 1244/20).

Zu weiteren Darlegungen, insbesondere einer näheren Begründung seiner Behauptung des fehlenden Gästekontakts, ist der Bewertete gegenüber dem Bewertungsportal grundsätzlich nicht verpflichtet, haben die Richter entschieden. Dies gilt nicht nur in dem Fall, dass die Bewertung keinerlei tatsächliche, die konkrete Inanspruchnahme der Leistung beschreibende Angaben enthält und dem Bewerteten daher eine weitere Begründung schon gar nicht möglich ist, sondern auch dann, wenn für einen Gästekontakt sprechende Angaben vorliegen. (mehr …)

Trotz eines deutlichen Rückgangs im Laufe des Frühjahrs 2022 erfolgen nach wie vor Nachweise der Aviären Influenza („Vogelgrippe“) HPAIV/H5N1 an den Küsten Deutschlands und Europas mit existenziell bedrohlichen Populationseinbrüchen bei koloniebrütenden Seevögeln, berichtet das Radar Bulletin des FLI für den Monat August. Es wird daher allen Geflügelhaltern empfohlen, die Biosicherheitsmaßnahmen auf hohem Niveau zu halten oder sogar auszubauen. Auch der Tollwut-Ausbruch in Polen ist nach wie vor nicht vollständig im Griff. (mehr …)

Einstellverträge, aus denen sich als vertragswesentlich und prägend auch die Pflicht zur Übernahme der Fürsorge für ein Lebewesen ergibt, werden höchstrichterlich als Verwahrvertrag eingeordnet, auch wenn sie typischerweise in Form „gemischter Verträge“ daherkommen, also Elemente aus rechtlich sehr unterschiedlichen Vertragstypen enthalten. Das kann dazu führen, dass Pferdebetriebe, die sich durch einen solchen Vertrag zur Aufsicht über ein Pferd verpflichten, im Falle von Unfällen für Schäden am Pferd haften und dem Eigentümer Schadensersatz zu leisten haben. (mehr …)

Rechtsanwälte wissen: Im Familienrecht treten zunehmend Fragen zu Haustieren auf. Die Bedeutung des Tieres als Familienmitglied ist faktisch nicht zu übersehen. Das Gesetz hat nicht immer überzeugende Antworten.

Wer erhält nach welchen Vorschriften das Recht am Tier und wie verhält es sich mit „Besuchsregeln“?

Auch erbrechtliche Vorschriften drängen sich auf. Welche Vorkehrungen können Mandanten treffen, um ein Tier zu vererben? Wie kann der Mandant seins Tier im Falle seines eigenen Ablebens bestmöglich absichern? Welche Möglichkeiten gibt es also, das Tier, welches nicht selbst als Erbe eingesetzt werden kann, trotzdem zu bedenken? Wann ist es sinnvoll, eine Stiftung zugunsten des Tieres zu gründen? (mehr …)

Während wir fleissig an der neuen Ausgabe der Dressur-Studien arbeiten, dem “Magen-Darm-Heft”, stoße ich in einem der Texte ein schönes Sprichwort, dass meine liebe Redaktionskollegin Tina Löffler (agilavet.de)herausgesucht hat:

„Wer auch immer der Vater einer Erkrankung ist, die Mutter ist immer die Ernährung.“

Weil das so offensichtlich richtig ist, sei an dieser Stelle allen Pferdeleuten, die – grob fahrlässig – noch nicht seit Herbst 2016 Abonnent der Dressur-Studien sind, das damals erschienene Heft “Fit statt Fett – Pferde richtig füttern” empfohlen, das sich nun als optimale Ergänzung zur kommenden Ausgabe erweisen wird. (mehr …)

Für die Tierrechtsakademie habe ich in der vergangenen Woche Vertreter von Ordnungsbehörden, Tierheimen und Auffangstationen über die aktuell in Deutschland geltenden Regelungen zu Gift- und Gefahrtieren informiert.

Anders als vielleicht viele vermuten würden, gibt es hierzu nämlich keine bundeseinheitlichen Regeln, da die entscheidende Gesetzgebungskompetenz den Ländern zufällt. Von dieser Befugnis haben aber nur weniger Bundesländer wirklich Gebrauch gemacht, teilweise sind ehemals vorhandene Regelungen auch bereits wieder weggefallen.

In manchen Bundesländern existieren spezifische gesetzliche Regelungen, in der Regel mit dem Ziel, die Haltung von giftigen oder anderweitig gefährlichen Tieren durch Private zurückzudrängen oder ganz zu verhindern. So hat beispielsweise Nordrhein-Westfalen Anfang 2021 ein Gifttiergesetz (GiftTierG NRW) in Kraft gesetzt, das speziell die Haltung von Giftschlangen, Giftspinnen und Skorpionen adressiert. Wir haben den Teilnehmern des Webinars hierzu einen konkreten Einblick in den Stand der Umsetzung gegeben.

Fortbildung der Tierrechtsakademie Bielefeld

Wir bauen die Zahl der Veranstaltungen bei der Tierrechtsakademie gerade für Behörden beständig aus. Eine Übersicht findet sich hier: tierrechtsakademie.com/veranstaltungen

Ein Beitrag von

Rechtsanwalt Nils Michael Becker aus Bad Honnef

, Anwaltskanzlei zu Tierrecht, Pferderecht, Tierschutz, nilsbecker.de/webinar-gift-und-gefahrtiergesetze-in-deutschland/

Ãhnlich wie im Vereinswesen gibt es zwischen Jagdgenossenschaften (die öffentlich-rechtliche Körperschaften sind) und Mitgliedern häufig Streit über die Frage, inwieweit die Jagdgenossenschaften Einblick in eigene Unterlagen gewähren müssen – also beispielsweise Protokolle, Pachtverträge, Vorstandsbeschlüsse und Abrechnungen. Dieser Einblick kann notwendig sein, wenn Mitglieder der Jagdgenossenschaft herausfinden möchten, ob Jagdpachten korrekt berechnet und ausgezahlt wurden oder sonstige Unregelmäßigkeiten in der Eigenverwaltung der Genossenschaft vermuten, beispielsweise in der Art und Weise, wie und an wen die Jagdgenossenschaft Pachtverträge vergibt. (mehr …)

Das OLG Celle hat in einer Entscheidung vom 12.01.2022 (14 U 111/21) klargestellt, dass es für die Anwendung von Bestimmungen zum Widerruf bei außerhalb von Geschäftsräumen eines Unternehmers geschlossenen Verträgen alleine darauf ankommt, ob sich die beteiligten Personen zum Zeitpunkt des eigentlichen Vertragsschlusses in oder außerhalb von Geschäftsräumen des Unternehmers befanden. Für „Grauzonen“ oder sonstiges Beurteilungsaspekte sei bei der Anwendung kein Raum, so die Richter. (mehr …)

TERMIN: 14.06.2022, 17:00 Uhr | Zum 01.01.2022 ist in Deutschland eine Schuldrechtsreform in Kraft getreten, die u.a. den Begriff des Sachmangel neu gefasst hat. Vor diesen verschärften Verbraucherschutzregelungen ist es erforderlich, den Verkauf und die Abgabe von Tieren neu beleuchten, sich die Neuerungen vor Augen zu führen und ggf. bisher genutzte Formulare zu überarbeiten. Zudem ist bereits im April 2021 der sogenannte Tiergesundheitsrechtsakt (AHL) in Kraft getreten, der in Art. 11 neue Informationspflichten für Unternehmer, die Heimtiere verkaufen oder anderweitig abgeben, definiert.

Wir haben in der Tierrechtsakademie daher ein einführendes Webinar am 14. Juni 2022 von 17:30 bis 20:00 Uhr aufgelegt, dass die Konsequenzen der gesetzlichen Neuregelung beleuchtet und erklärt, wie damit in der Praxis umzugehen ist. Es richtet sich an alle, die in ihrer beruflichen oder privaten Praxis mit Kaufverträgen rund um Tiere umgehen oder besonderen Informationspflichten unterliegen. Als Dozenten sind meine Kollegin Daniela Müller und ich am Start, das Seminar kann hier noch gebucht werden: tierrechtsakademie.com/events/der-kaufvertrag-im-heimtierrecht-unter-dem-eindruck-der-schuldrechtsreform-und-dem-aktuellen-tierseuchenrecht/

Ein Beitrag von

Rechtsanwalt Nils Michael Becker aus Bad Honnef

, Anwaltskanzlei zu Tierrecht, Pferderecht, Tierschutz, nilsbecker.de/schuldrechtsreform-2022-der-kaufvertrag-im-heimtierrecht/

Neues Praxisheft für Reiterinnen und Reiter

Die neue Ausgabe der Dressur-Studien liegt vor und unser Redaktionsteam hat sich wochenlang durch alles gewühlt, was aktuell zum Reitersitz zu schreiben ist. Das dadurch entstandene Praxisheft ist wie gewohnt im Einzelbezug (auch als eBook) zu bekommen, aber ich empfehle wie gewohnt, stattdessen ein Abonnement abzuschließen. Damit kommt man nämlich auch in den Genuß der nicht erhöhten Einzelverkaufspreise.

Druckkosten sind gestiegen

Die Druckkosten für Printmagazine sind, wie vieles andere auch, in den letzten Monaten schlicht durch die Decke gegangen. Deshalb war eine sehr, sehr milde Anpassung der Einzelverkaufspreise für den Verlag nicht zu vermeiden, Abonnenten konnte er davon noch eben ausnehmen. Wer die Dressur-Studien auch in Zukunft nicht missen will, unterstützt deshalb bitte durch regelmäßigen Bezug.

Ein Beitrag von

Rechtsanwalt Nils Michael Becker aus Bad Honnef

, Anwaltskanzlei zu Tierrecht, Pferderecht, Tierschutz, nilsbecker.de/dressur-studien-das-praxisheft-zum-reitersitz/